Stand: 03/2020

Arbeitsrechtliche Kommission (ARK) Diakonie Sachsen

Am 21. August 2019 hat sich in Radebeul die neue ARK Diakonie Sachsen konstituiert. Sie besteht aus sechs Dienstgebervertretern und sechs Dienstnehmervertretern und ihren Stellvertretern. Drei Dienstnehmervertreter und ihre Stellvertreter sind Mitglieder des VKM Sachsen. Damit kann der VKM Sachsen erstmalig Einfluss auf die Ausgestaltung der Arbeitsbedingungen der über 20.000 Diakoniebeschäftigen in Sachsen nehmen. In der ARK Diakonie Deutschland vertritt der VKM Sachsen schon seit letzten Jahr die Interessen der Diakoniebeschäftigten der Region Ost.

Für dieses Jahr wurden gleich noch drei Sitzungstermine (27. September, 15. November und 13. Dezember) vereinbart. Dies ist notwendig, da dies ARK Diakonie Deutschland im Sommer weitreichende Beschlüsse zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen verabschiedet haben. Diese haben teilweise Auswirkung auf die Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) der Diakonie in Sachsen. Die schon beschlossenen Entgelterhöhungen von jeweils 3,6 % für dieses und nächstes Jahr bleiben davon unberührt, aber die ARK Diakonie Sachsen muss sich Gedanken machen, wie sie mit den anderen Dingen umgeht. Das sind z.B. Beschlüsse zur Mitarbeitergewinnung und Mitarbeiterbindung (höhere Einstiegsgehälter, eine zusätzliche Entgeltstufe für Fachkräfte), die Erhöhung des Jahresurlaubes auf einheitlich 30 Tage für alle Mitarbeitenden und Auszubildende und die längst überfällige Angleichung der Arbeitszeit im Osten von 40 auf 39 Wochenstunden. Diese Ungleichbehandlung sollte nach 30 Jahren deutscher Einheit überwunden sein.

Nun sind die Diakoniebeschäftigten in Sachsen gefragt, ob sie den VKM Sachsen bei der Ausgestaltung der Arbeitsbedingungen unterstützen wollen. Beteiligen Sie sich durch eine aktive Mitgliedschaft im VKM Sachsen mit an der Verbesserung der Arbeitsbedingungen und an einer starken und kompetenten Vertretung der Interessen der diakonischen Beschäftigten.

Für weitere Anfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.
Jörg Nagel
Dienstnehmervertreter in der ARK Diakonie Deutschland und Diakonie Sachsen

Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

die Strukturreform in der Landeskirche ist in vollem Gange. Viele Mitarbeiter/innen sind betroffen, meist in folgender oder ähnlicher Konstellation: "Meine Gemeinde schließt sich mit einer anderen Gemeinde zusammen. Meine Arbeitsstelle fällt ganz oder teilweise weg und ich soll einen Auflösungsvertrag unterschreiben; sonst werde ich gekündigt. Was soll ich tun?" Die einzelnen Konstellationen sind vielfältig. Eine pauschale Aussage und Hilfestellung ist nicht möglich. Grundsätzlich sollten Sie jedoch folgendes bedenken:

Wem keine Alternative zugesagt wird, der hat nichts zu verlieren. Ein Aufhebungs- oder Auflösungsvertrag führt dazu, dass keine Rechte mehr bestehen. Haben Sie bereits einen solchen Vertrag unterzeichnet, kann aber noch geprüft werden, ob Ihnen noch eine Abfindung zu zahlen ist. Hier gilt die 6-monatige Verfallsfrist gemäß KDVO. Wenn Sie den Vertrag hingegen nicht unterzeichnen, haben Sie die Möglichkeit, innerhalb einer Frist von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung eine Kündigungsschutzklage zu erheben. Es kann dann überprüft werden, ob die Formalien der Kündigung eingehalten wurden und ob die Kündigung überhaupt berechtigt ist. Allein z.B. ein Zusammenschluss von Gemeinden stellt für sich allein grundsätzlich noch keinen Grund für eine Kündigung dar. Es ist daher dringend zu raten, dass Sie sich zu Ihren konkreten Erfolgsaussichten im Einzelfall beraten lassen und die Frist wahren. Die Kosten für die Klage werden für Mitglieder des VKM von der Rechtschutzversicherung übernommen. Für Nicht-Mitglieder greift deren private Rechtschutzversicherung ein; ansonsten gibt es noch die Möglichkeit, Prozesskostenhilfe zu beantragen.

Aber auch wenn Ihnen ein neues Angebot unterbreitet wird, sollten Sie die Chancen und Risiken genau abwägen. Dies gilt insbesondere auch, wenn Ihnen nur angeboten wird, Sie könnten sich auf eine neue Stelle bewerben. Prüfen Sie auch, ob es überhaupt notwendig ist, den bisherigen Vertrag zu beenden oder ob nicht ein Änderungsvertrag ausreichend ist, der Ihnen zum Beispiel die fortlaufenden Beschäftigungs- und Dienstzeiten sowie ggf. den Kündigungsschutz sowie Ihre Eingruppierung auch hinsichtlich der Stufe sichert. Auch hierzu sollten Sie sich rechtzeitig beraten lassen. Insbesondere auch wenn Ihrer Gemeinde etwas an Ihnen liegt, können in Verhandlungen oftmals für beide Seiten auch ohne ein Gerichtsverfahren gute Lösungen gefunden werden.

Ich wünsche Ihnen viel Kraft in dieser schwierigen Zeit Mit freundlichen Grüßen

Arnd Leser, Rechtsanwalt,
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Rechtsanwälte
Pöppinghaus:Schneider:Haas PartGmbB
Maxstraße 8, 01067 Dresden
Tel 0351/481810 · Fax 0351/48181822


Die Arbeitsrechtliche Kommission Diakonie Deutschland (ARK-DD) hat sich konstituiert und wir sind dabei

Am 27. Juni 2018 hat sich die Arbeitsrechtliche Kommission für die Diakonie Deutschland konstituiert. Erstmalig gab es gemäß der Ordnung für die ARK-DD einen Einführungsgottesdienst mit dem Präsidenten der Diakonie Deutschland, Herrn Pfarrer Ulrich Lilie. Nach Eröffnung der konstituierenden Sitzung erfolgten Hinweise zu Rechten und Pflichten der Mitglieder und es wurden Ernennungsurkunden überreicht. Die aktuellen Mitglieder und Informationen in der Arbeitsrechtssetzung sind jederzeit unter www.diakonie-ark.de/ abrufbar. Dort informieren die Seiten über die aktuellen Sachstände.
Bis Ende letzten Jahres wurden die Interessen der ca. 20.000 sächsischen Diakoniebeschäftigten vom Gesamtausschuss der Mitarbeitervertretungen der Diakonie Sachsen auf Bundesebene engagiert und gut vertreten. Durch eine Änderung in der Arbeitsrechtsregelung der Evangelischen Kirche in Deutschland sind nur noch Gewerkschaften und Verbände auf Bundesebene zu beteiligen. Die Beschlüsse der ARK-DD haben für die Beschäftigten der Diakonie in Sachsen große Bedeutung. Sie gelten unmittelbar, es sei denn, die regionale arbeitsrechtliche Kommission (ARK Diakonie Sachsen) beschließt Abweichendes.
Um die Interessen der sächsischen Diakoniebeschäftigten zu vertreten, hatten wir Ende letzten Jahres uns ent-schieden, an der Besetzung der ARK-DD zu mitzuwirken. In der Entsendeversammlung zur ARK-DD Anfang des Jahres hatten sich für die 2 Sitze der Region Ost insgesamt 6 Gewerkschaften und Verbände bereiterklärt mitzuwirken. Nach langen Diskussionen ist es uns gelungen 1 Mitglied zu entsenden. Somit ist der VKM Sachsen erstmalig in der ARK-DD vertreten.
Eine Gewerkschaft oder Verband ist aber nur so stark, wie seine Mitglieder. Deshalb die Bitte an die Beschäftigten in der Diakonie Sachsen sich aktiv zu beteiligen. Möglichst nicht nur mit einer Mitgliedschaft im VKM Sachsen, sondern auch mit aktiver Mitarbeit, damit die Arbeitsbedingungen der ca. 20.000 Diakoniemitarbeitenden in Sachsen noch attraktiver werden. Für weitere Informationen, Auskünfte und Kontaktmöglichkeiten stehe ich gern zur Verfügung unter:
Joerg.Nagel@diakonie-leipzig.de

Jörg Nagel
(Dienstnehmervertreter in der ARK-DD)


Liebe Mitarbeiter, liebe Mitarbeiterinnen,

am 1. Januar 2016 trat die aktuell geltende Altersteilzeitordnung (ATZO2) in Kraft. Seit dem erreichten uns immer wieder Hinweise, dass die wenigen Anträge, die bisher gestellt worden sind, abgelehnt wurden. Die Begründung war stets, dass dem Dienstgeber das Geld dafür fehlt.
Aus diesem Grund hat sich unser Vorstand mit einer Eingabe an die Landessynode gewandt, um dort die Schaffung einer Rücklage für diesen Zweck anzuregen. Mitarbeiter „armer“ Gemeinden oder sonstiger Dienststellen sollten nicht den anderen Mitarbeitern gegenüber benachteiligt werden, deren Dienstgeber über die entsprechenden finanziellen Mittel verfügen.
Nach der ersten - für unseren Vorstand äußerst unbefriedigenden - Antwort unternahmen wir noch einen zweiten Versuch. Die Antwort, die wir darauf erhielten, hat uns fassungslos gemacht.
Das Fazit daraus: Der Mitarbeiter sollte schon bei der Wahl „seines“ Dienstgebers dessen Finanzkraft im Blick haben, falls er an diese Leistungsfähigkeit irgendwelche Erwartungen knüpft.

Doch bilden Sie sich bitte selbst Ihre Meinung anhand des Schriftwechsels, den Sie hier einsehen können:

[20161020_Eingabe1_VKM_an_LKA-Landessynode.pdf]

[20170126_Antwort1_LKA-Landessynode_an_VKM.pdf]

[20170328_Eingabe2_VKM_an_LKA-Landessynode.pdf]

[20170410_Antwort2_LKA-Landessynode_an_VKM.pdf]

Wir sind:

Zur Geschichte:

Der VKM-Sachsen wurde nach der "Wende", im April 1993 gegründet und als Verein (e.V.) im Vereinsregister Dresden angemeldet. Der Verband geht aus dem "Landesarbeitskreis der Kirchlichen Mitarbeiter" hervor, welcher vor der Wende die einzige Interessenvertretung der Mitarbeiterschaft unserer Landeskirche war. Angestoßen wurde dieser Schritt von Klaus Müller (aus Flöha) und Reinhard Maczewski (aus Nordloh/Apen), Diakon in der Hannoveranischen Landeskirche und vor der "Wende" ein gern gesehener Westgast in der Sächsischen Landeskirche. Reinhard Maczewski war damals, neben seiner Anstellung, Vorstandsmitglied im VKM-Hannover. Der VKM-Sachsen ist in der Arbeitsrechtlichen Kommission (ARK) unserer Landeskirche vertreten und an der Gestaltung des Arbeits- und Dienstrechtes, im Sinne unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aktiv beteiligt.